Die Zukunft der Bonner Schülerinnen und Schüler –Ihre Pläne für das Amt des OB

Diese vielen offenen Fragen haben mich unteranderem zu meiner Kandidatur bewogen, da ich bisher seitens der Politik und der Verwaltung keine glaubhaften Antworten bekommen und Taten gesehen habe. Der Ist-Zustand vieler Schulen in Bonn lässt mich sehr am Willen der Verantwortlichen zweifeln und unterstreicht den Vertrauensverlust in die Politik und die Spitzen der Verwaltung meinerseits. Bildung und Schulen müssen die höchste Priorität in unserer Gesellschaft haben und hier müssen wir auch dringend und entsprechend intensiv investieren und kein Geld für Prestige-Projekte, wie zum Beispiel die Beethoven-Halle, WCCB etc. und jetzt noch eine Seilbahn verschwenden (120 Millionen für Schulen (davon ca. 90 Millionen für zwei Gesamtschulen) und bald weit über 166 Millionen für die Beethoven-Halle). Seit Jahrzehnten werden die Schulen und Sportstätten für Kinder und Jugendliche sträflich vernachlässigt und leider wurden wichtige Schritte zur Vorbereitung der Schulen für die Zukunft ausgespart.

Ein Beispiel für die Schule der Zukunft, wie ich sie mir für alle Kinder wünsche, ist die International School in Bonn-Plittersdorf mit modernen Räumlichkeiten, hervorragender IT-Struktur und perfekter Ausstattung für die geistige, körperliche, soziale und kulturelle Entwicklung der Kinder und Jugendlichen.

Das stetige Wachstum Bonns und der Ruf der Politik und einiger Interessenvertreter nach mehr Wohnraum für noch mehr Bewohner in Bonn stellt unsere Stadt zukünftig vor noch größere Herausforderungen und wird die Situation für die Schüler und Kleinkinder sowie die Eltern nochmals verschärfen, da wir nicht die Gebäude und benötigten Lehrer sowie Erzieher für den Bedarf haben und auch kurz- und mittelfristig nicht haben werden. Jeglicher Wohnraum, insbesondere für Familien braucht auch eine gute Infrastruktur wie Kitas, Schulen, OGS und ÖPNV, etc. und ein gutes Stadtklima mit Grünflächen und Freiräumen. Die Verbesserung der städtischen Infrastruktur liegt dem BBB und mir sehr am Herzen, wir sehen den aktuellen Zustand der Schulgebäude, die – und fehlende IT-Struktur bzw. Digitalisierung – und den Mangel an Lehrern als größtes Problem für die weitere positive Entwicklung unserer Stadt. In diesem Zusammenhang aber auch dem Mangel an Kita- und OGS-Plätzen und dem dafür benötigten Personal.

Die Schule der Zukunft bietet gerechte Bildungschancen für jedes Kind – unabhängig vom Elternhaus. Wir wollen nicht nur ausreichende, sondern moderne und ansprechende Schulgebäude, die ein optimales Lernumfeld bieten. Daher wollen wir jetzt noch mal kräftig in die Ausstattung unserer Schulen investieren: in die Sanierung oder Neubauten von Schulgebäuden, digitale Ausstattung der Klassenzimmer und sichere Schulwege. Inklusive Bildung müssen wir endlich ideologiefrei vom Kind aus denken, damit Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf optimal gefördert werden können – ob an der Regel- oder Förderschule.

Prioritär sollte der Rückstand bei Schulbaumaßnahmen abgebaut werden, um dem wachsenden Bedarf an Schul- und OGS-Plätzen gerecht zu werden. Bislang können die Baumaßnahmen mit der Prognose der Schulentwicklungsplanung über stetig steigende SchülerInnenzahlen nicht Schritt halten. Das betrifft sowohl den Ausbau bestehender Standorte, Schulneubauten, als auch den Bereich der Bauunterhaltung und –sanierung. Hier gibt es im wahrsten Sinne viele Baustellen, die angegangen werden müssen. Es gibt Schulen, die wegen mangelhaftem Schallschutz und zu kleiner Klassenräume nicht einmal die Standards des Arbeitsschutzes einhalten. Dem muss mit einer Schulbauinitiative des Städtischen Gebäudemanagements geantwortet werden, das sich bislang aber vornehmlich auf die Umsetzung der Förderprogramme des Landes wie bei „Gute Schule 2020“ beschränkt hat. Die fortschreitende Digitalisierung ist bei Neu- und Ausbauprojekten natürlich mitzudenken, wie auch die Versorgung aller Schulstandorte mit Breitbandanschlüssen.

Für ein besseres Gelingen beim gemeinsamen Unterricht müssen Regelschulen und vorhandene Förderschulen der Stadt oder des LVR engere Kooperationen ausbilden, damit eine inklusive Beschulung gelingt. Hierfür brauchen wir auch mehr sonderpädagogisches, sozialpädagogisches und therapeutisches Fachpersonal, dem die Stadt angesichts der Personalknappheit durch unbefristete Festanstellung und gerechte Entlohnung auch interessante Perspektiven bieten muss.

Da zuerst die verschiedenen Mangelsituationen an Schulen beseitigt werden müssten, die Verwaltung und Politik in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht angegangen sind, ist es eigentlich ferne Zukunftsmusik von einer „Schule der Zukunft“ zu träumen.

Aber wenn Sie mich auffordern, will ich gerne meine Zukunftsvision skizzieren: Die Schule der Zukunft ist für mich eine Ganztagsschule mit längerem gemeinsamen Lernen. Hierfür brauchen wir mehr Räume für Mensen, Essensausgaben und multifunktionale Räume für OGS und auch flexibel nutzbare Räume für selbstgestaltete Aktivitäten von SchülerInnen. Alle Beteiligte des Schulalltags, wie SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen sollten von Anfang an auch schon bei Planung und Gestaltung der Räume einbezogen werden, um Fehlkonstruktionen zu vermeiden. Bei Schulen nach unseren Vorstellungen tritt durch regelmäßige Instandhaltungen kein größerer Sanierungsstau mehr auf.

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank, dass Sie mir und damit auch meiner Partei Die PARTEI die Möglichkeit geben, ausführlich auf die Themen eingehen zu dürfen, die Sie bewegen.

Das Thema Bildung ist allgemein ein wichtiges, wenn nicht sogar das Wichtigste in unserem Lande, zumal der Bildungsexport immer als das zentrale Wirtschaftsgut Deutschlands gepriesen wurde, da wir kaum Bodenschätze vorzuweisen haben und von neun Staaten umgeben sind, gegen die man sich letztlich nur mit einer ausgeprägten Wissens- und Bildungskultur behaupten kann im globalen Wettbewerb.

Ich selbst habe keine Kinder, so dass ich eventuell bei der Beantwortung der 1. und 3. Frage in Personalunion etwas harsch klingen mag, aber ich bin akademisch ausgebildeter Musikerzieher und insofern mit den aktuellen Entwicklungen in Schule und Kindergarten bestens vertraut und habe da meine persönlichen Erfahrungen gemacht.

Vorab sei darauf hingewiesen, dass Bonn mehr als 100 allgemeinbildende und berufsbildende Schulen sowie desweiteren noch ergänzende Einrichtungen für nachträgliche Schulabschlüsse sowie internationale beziehungsweise ausländische Schulen vorzuweisen hat, was den Bedarf an Schulen in einer 320.000 Einwohner-Stadt abdecken sollte. Viele dieser Schulen existieren in privater Trägerschaft, auf deren Ausbau und Ausstattung die Stadt Bonn keinen Einfluss hat. Die städtischen Schulen müssen, damit das Bildungsniveau und der Bildungsexport erhalten bleiben, modernisiert werden, aber das ist ein alter Hut, den sowohl ehemalige wie auch aktuelle Regierungen meist nicht unter einen Hut bekommen haben, weil sie sich oftmals zu sehr auf die Sanierung von Wirtschaftsunternehmen konzentrierten, die gerade pleite gingen bzw. irgendeiner Krise anheimfielen.

Anstatt also in die Zukunft zu investieren, indem man Kinder und Jugendliche fördert, die die Wirtschaft von morgen am Laufen halten, rettet man lieber die verkorkste Gegenwart von heute, die das Morgen ins Verderben führt. Dies ist das beste Beispiel für den eigentlich zu erwartenden aber fehlenden Weitblick von Politik und das ängstliche Reagieren auf Probleme von heute anstatt dem zuversichtlichen Agieren im Hinblick auf Lösungen von morgen. Es sei dazu noch gesagt, dass der Fokus auf die aktuelle Wirtschaft und das stiefmütterliche Behandeln von sozialen Themen, zu denen ganz sicher der Umgang mit Kindern und Jugendlichen und somit auch der Bereich Bildung gehört, seinen Anfang in der Politik vom „Genossen der Bosse“ Gerhard Schröder fand, der diese Themen 1998 unter dem Stichwort „Gedöns“ zusammenfasste,
was den Tenor der Einstellung zu diesen Themen ganz gut wiedergibt https://www.welt.de/politik/deutschland/article112715917/Schroeder-bereut-Formulierung-vom-Gedoens.html

Aber zurück zu den Ausgangsfragen, von denen ich 1. und 3. zusammen beantworten will. Als Musikpädagoge bin ich immer wieder erstaunt, wie unselbständig Kinder sind und wie sehr die Erwartungshaltung auf rezeptive Bespaßung seit meiner Kindheit bei Kindern noch zugenommen, statt abgenommen hat. Wir leben in extremen Zeiten und dies äußert sich auch im Umgang mit Kindern seitens der Eltern: wir haben einerseits die überfürsorglichen Helikopter-Eltern, die vermutlich, auch wenn sie in Rente sind, noch ihre Kinder versorgen müssen und andererseits die Eltern, die glauben, sie können ihre Kinder an der Schulpforte abgeben wie einen fleischgewordenen Schulranzen von Scout, gefüllt Büchern und den Rest machen die Pädagogen. Aus beiden Verhaltensweisen, also aus der Überfürsorge und der Unterfürsorge, resultiert das Problem, dass das Einstiegsniveau bei Kindern bei der Teilhabe in erzieherischen Bildungsstätten gesunken ist, denn beide Extreme wirken sich hier negativ aus. Wenn ich in einen Kindergarten gehe, habe ich das Gefühl, ich befinde mich auf einer Säuglingsstation, die Grundschule wirkt auf mich wie ein Kindergarten, die weiterführende Schule entpuppt sich als Grundschule und im Studium lernen die Jugendlichen endlich, wie es eigentlich im Gymnasium sein sollte, wie man beispielsweise einen zusammenhängenden sinnvollen Text in deutscher Sprache schreibt, was aber die Hochschulreife, also das Abitur schon als Ziel gehabt haben sollte. Ich kann das so sagen, weil ich all das persönlich mit meinen Sinnen erlebt habe, ich habe von 2016 bis 2018 im Kindergarten gearbeitet und mehrere Kindergartenpraktika absolviert, ich habe Grundschüler und Schüler von weiterführenden Schulen als eigene aktuelle Musikschüler, die mir von ihren Problemen und Umständen in der Schule erzählen und ich habe von 2013 bis 2017 nochmal studiert und war damals mit vielen jüngeren Kommilitoninnen und Kommilitonen zusammen, die nicht das Bildungsniveau hatten, das ich bereits hatte als ich das erste Mal von 1994 bis 2001 studierte und dabei hatte ich einen Abiturnotendurchschnitt von 3,3, weshalb man mir schon das Leben eines Penners, der unter der Brücke schlafen muss, prognostizierte. Die negative Konsequenz aus dieser regressiven Persönlichkeitsentwicklung bei Menschen dieser unserer Gesellschaft ist die Entwertung, die Inflation des Abiturs. Alle haben Abitur, aber keiner hat Ahnung oder Wissen, so könnte man das ganze zusammenfassen. Man bekommt heutzutage quasi eine „Eins“, wenn man die Hausaufgaben gemacht hat oder wenn man 10 Minuten still sitzen konnte. Wenn das die Bildung ist und fördern soll, dann gute Nacht.

Sich selbständig und nachhaltig durch eine Stadt bewegen zu können, hat viel damit zu tun, dass man von Anfang an, also von Geburt an zur Selbständigkeit und Nachhaltigkeit erzogen wurde und dann bspw. eben auch selbständig und nachhaltig mit dem Fahrrad zur Schule fahren kann, um Frage 3 ganz konkret zu beantworten. Die Verkehrswege in Bonn müssen durchaus entsprechend ausgebaut werden, das wissen wir, aber Bonn ist an sich eine verkehrstechnisch gesehen Naturkatastrophe, weil die Stadt nach dem 2. Weltkrieg zu einer Bundeshauptstadt „vergewaltigt“ wurde, die überhaupt nicht das Niveau einer Großstadt in sich trug, so dass sie nicht von Anfang an darauf angelegt war, 320.000 Menschen täglich durch ihre Straßen zu schleusen oder zu befördern. Bei der Enge, die in Bonn existiert, wo z. B. immer nur ein Mensch auf einem Bürgersteig gehen kann, weil ein entgegenkommender auf die Straße ausweichen muss, ist es fast unmöglich, den Straßenverkehr auszubauen und zu verbessern, ohne dabei für ein Verkehrschaos zu sorgen. Wenn sie eine zugestellte 30 qm-Wohnung wieder begehbar machen wollen, müssen sie den ganzen Krempel erstmal raus auf die Straße stellen, also aus dem System austreten, aber wie wollen Sie das mit einem Verkehrschaos einer Stadt machen, man kann halt nicht erstmal die Straßen außerhalb von Bonn ablegen und dann nochmal überlegen, wie man sie am besten verlegt, das geht in diesem System Stadt leider nicht. Normalerweise müsste Bonn neu gedacht werden, das heißt: alles einreißen und nochmal von vorne anfangen und genau planen, aber da das nicht möglich ist, betreiben wir hier Flickwerk im wahrsten Sinne des Wortes. Es vergeht kein Tag, an dem nicht irgendwo eine Straße im Umfang von 4 qm aufgerissen wird und man weiß nicht, weshalb. Der dabei entstehende Flickenteppich ist
geradezu symbolisch für das Flickwerk Bonner Verkehrsnetz, das so löchrig ist, wie ein Schweizer Käse. So kann Sicherheit im Verkehr nur schlecht hergestellt werden. Aber gerade deswegen ist es noch wichtiger, dass Kinder zu Selbständigkeit und Nachhaltigkeit erzogen werden, damit sie sich nicht auf die Stadt verlassen müssen, dass die Stadt ihnen eine eigene Radspur mit persönlicher Widmung in rosa gestrichen mit aufgemalten Einhörnern bauen muss, sondern damit die Kinder auch mit den Gegebenheiten zurechtkommen, wie sie in dieser verkorksten Stadt vorliegen, was die Partei Die PARTEI definitiv nicht zu verschulden hat. Ansonsten kann ich nur empfehlen, ziehen Sie in eine richtige Großstadt, egal welche, jede andere Stadt als Bonn ist besser ausgebaut.

Zur digitalen Infrastruktur und Inklusion in Frage 1 haben wir in unserem Programm den Punkt 4: „Inklusion auch für Lehrer: zur optimalen Bedienung durch das alteingesessene Lehrerpersonal empfiehlt die PARTEI: digitale Endgeräte nur in Tageslichtprojektoren-Optik“. Hier sei folgendes dazu ausgeführt. Als ich in der Oberstufe war in den Jahren 1989-1992 hatten wir eine Englischlehrerin, die seinerzeit bereits (als es schon CDs gab) das damals veraltete Gerät eines Kassettenrekorders mit eingebautem Radio verwendete, um eine Kassette abzuspielen, auf der ein Englisch gesprochen wurde, das weder mit dem gesprochenen Englisch in England, noch mit dem Deppen-Englisch eines Donald Trump in den USA zu tun hatte. Weil die Kassette aufgrund ihres Alters kratzende Tonspuren enthielt, zog die Englisch-Lehrerin die Antenne des Radios raus und versuchte damit, die Soundqualität der Kassette zu verbessern. Das sagt eigentlich alles aus über den Umgang von Lehrerinnen und Lehrern mit technischem Gerät. Wir, die Partei Die PARTEI befürworten absolut, dass jedem Kind ein digitales Endgerät zur Verfügung stehen soll, aber das kann nur funktionieren, wenn Lehrerinnen und Lehrer unmittelbar und sofort ab jetzt in Universitäten darin ausgebildet werden, mit digitalen Endgeräten didaktisch und technisch umzugehen, alles andere spielt dem Spieltrieb der Kinder und Jugendlichen in die Hände und ist kontraproduktiv, denn Kinder und Jugendliche kennen sich schon heute besser mit digitalen Endgeräten aus als Lehrerinnen und Lehrer. Ich frage Sie: Würden Sie einem Computerspezialisten, der jünger ist als Sie, den Sie aber in Informatik unterrichten sollen, einen Computer an die Hand geben, wenn sie selbst noch nie einen in der Hand hatten?

Mein Leitspruch zum Thema Bildung lautet: „Raus aus der Kreidezeit, rein ins Digitalzeitalter.“ Ich glaube, das spricht für sich. Das System Schule lebt nicht nur zeitlich gesehen im Kreidezeitalter, sondern auch faktisch, wenn man bedenkt, dass die Kreidetafel noch immer das Mittel der Wahl ist. Es hilft oftmals nur ein radikaler Wandel und wenn man bedenkt, dass in einer weltweiten Pandemiekrise wie zu Zeiten von Corona plötzlich Geld da ist, um Menschen zu helfen, dann kann man auch mal Geld springen lassen, um Schulen von dem Staub von 1000 Jahren zu befreien, um diese aufzurüsten. Hierzu hat auch das Land NRW als zuständige Instanz in Bildungsfragen seinen Beitrag zu leisten und wir werden hierzu finanzielle Mittel vom Land einfordern.

Zum Thema Nachhaltigkeit sprechen die aktuellen Diskussionen für sich. Alle öffentlichen Gebäude, und dazu gehören nunmal auch die städtischen Schulen, sollen klimaneutral werden und mit Solardächern bestückt werden. Man könnte noch angesichts der CO2-Neutralität darüber nachdenken, ob man in Schulen ein allgemeines Pupsverbot einführt, aber dann sitzt vermutlich schon bald wieder der/dem einen oder anderen LehrerIn oder den Eltern ein Furz quer. Also lassen wir es lieber.

Abschließend: Ich will mich mit meinen Aussagen als zukünftiger OB von Bonn nicht aus der Verantwortung ziehen, denn ich sage ja, wir stellen gerne digitale Endgeräte für alle Kinder zur Verfügung, wir wollen auch alles tun, um die Verkehrswege für alle VerkehrsteilnehmerInnen, ob FußgängerInnen, FahrradfahrerInnen, Auto- und MotorradfahrerInnen und ÖPNV-BenutzerInnen so auszubauen, so dass sich alle frei und sicher bewegen können unter Einhaltung aller klimaneutralen Bedingungen, aber ich bin nicht der Zauberer von Oz, der aus Stroh Gold macht.

Unser gemeinsames Ziel ist, dass jedes Kind in Bonn die bestmögliche Bildung, Betreuung und Förderung erhält. Meine Schule der Zukunft sieht daher auch so aus: Wir haben keine überfüllten Klassen, wir verfügen über moderne, zeitgemäße Schulgebäude und Sportstätten, die in einer flexiblen Architektur heutigen und künftigen pädagogischen Anforderungen gerecht werden, der Unterricht erfolgt selbstverständlich mit Unterstützung digitaler Werkzeuge und Medien, jedes Kind hat ein eigenes digitales Endgerät, Ganztagsangebote stehen für jedes Kind flexibel zur Verfügung und jedes Kind wird anhand seines Bedarfes gefördert.
 
Bei dieser gemeinsamen Aufgabe wirken im Schulbereich viele Akteure mit, so dass wir uns auf allen Ebenen für Schule stark machen müssen. Als Schulträger haben wir dabei in erster Linie die Gebäude und die Ausstattung im Blick. Im Rahmen der Schulentwicklung haben wir festgestellt, dass wir an vielen Stellen Schulen aufgrund steigender Schülerzahlen und auch des Wechsels von G8 zu G9 ausbauen müssen. Hierzu haben wir bereits die Machbarkeitsstudien zu einzelnen Standorten – wir müssen alleine 63 Klassenzimmer aufgrund des Abiturjahrgangs einrichten – abgeschlossen und unser städtisches Gebäudemanagement wird in den kommenden Jahren den notwendigen Ausbau durchführen.
Auch im offenen Ganztag müssen wir die Betreuungsangebote kontinuierlich und bedarfsgerecht weiter ausbauen. Wir haben zwar in den vergangenen Jahren über 1.000 neue Plätze geschaffen und sind im Vergleich mit anderen Kommunen in NRW mit einer OGS-Quote von 68% gut aufgestellt. Aber wir werden auch in Zukunft in unseren Anstrengungen nicht nachlassen und weiterhin den OGS-Ausbau fortsetzen, um jedem Kind einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen. Hierbei legen wir aber nicht nur Wert auf einen quantitativen Ausbau. Auch der OGS-Qualität messen wir besondere Bedeutung zu und unterstützen OGS daher schon im Regelbetrieb freiwillig durch zusätzliche städtische Mittel, derzeit ca. 600 EUR/Platz. Darüber hinaus bringen wir an Standorten mit besonderem Förderbedarf mit dem OGSplus-Programm zusätzliche Ressourcen und Personal ein. Das OGSplus-Programm wurde 2019 an die aktuellen Bedarfe angepasst und sieht einen Ausbau der OGSplus-Förderung vor. Ganz oben auf der ToDo-Liste steht außerdem die Bereitstellung zusätzlicher räumlicher Ressourcen für OGS- Essensausgabe- und Mensasituationen: hier müssen wir spätestens dann, wenn der angekündigte Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz kommt, gut aufgestellt sein.  
 
Bei der Digitalisierung haben wir einen großen Schritt gemacht und einen Maßnahmenplan aufgestellt, um unter Inanspruchnahme diverser Fördermöglichkeiten bis 2022 sämtliche Schulen mit Breitbandanschlüssen, einer strukturierten Verkabelung der Gebäude und einem flächendeckenden WLAN-Netzwerk zu versorgen. Unsere Grund- und Förderschulen verfügen bereits seit Herbst 2019 über rd. 1.000 IPads. Aktuell haben wir weitere 8.000 iPads bestellt, die in den kommenden Wochen ausgeliefert und auf alle städtischen Schulen verteilt werden. Auch für den Fall von Lernen auf Distanz können diese Geräte genutzt werden. Die kurzfristige Beschaffung und Bereitstellung von digitalen Endgeräten für Lehrerkräfte zum Einsatz im Unterricht steht ebenfalls unmittelbar bevor. Mit dem BONNEUMdigital können wir seit Anfang September 2020 zwei zentrale städtische außerschulische Lernorte für die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften aber auch für interessierte Schülergruppen anbieten: es geht darum, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler fit zu machen für den Einsatz digitaler Endgeräte und Präsentationsmedien, z.B. interaktive Displays, im Unterricht, aber auch neue Wege fürs Programmieren, Coding und Roboting aufzuzeigen.

Die Schule der Zukunft ist chancengerecht und diskriminierungsfrei.

Die Nutzung digitaler Medien kann einen wichtigen Baustein darstellen, den Zugang zu Lehrinhalten flexibler und einfacher zu gestalten. Hierbei muss jedoch gewährleistet werden, dass die kostenlose Nutzung digitaler Endgeräte sowie eine ganzheitliche Betreuung gesichert sind.

Die momentane Corona-Pandemie verdeutlicht, dass das Home-Schooling als Mittel zum selbstständigen Lernen funktionieren, aber auch bestehende Benachteiligungen ausbauen kann.

Wir müssen zusehen, dass wir die Digitalisierung an Bonner Schulen federführend vorantreiben und unseren „digital-natives“ ein zukunftsgerechtes Lern- und Lehrangebot anbieten können. Ein Hybrid-System aus Home-Schooling und Präsenzunterricht könnte dem bestehenden Platzmangel an unseren Schulen sicherlich vereinzelt entgegenwirken.

Der Ausbau der Digitalisierung schließt jedoch nicht aus, dass die maroden Gebäude unter Berücksichtigung aktueller Klimastandards saniert und barrierefrei gestaltet werden müssen. Der bauliche Zustand und das verwahrloste Umfeld wirken sich auf die Lernatmosphäre und somit auf die Leistungen der SchülerInnen aus. Auch saubere Schultoiletten sollten Bestandteil einer zukunftsfähigen Schule sein.

Neben der Digitalisierung der Schulen sehen wir aber auch andere Themen von besonderer Relevanz, die wir kommunalpolitisch einbringen möchten. Die Schule der Zukunft erkennt vorhandene Potentiale, fördert diese und baut sie aus. Dazu gehören die vielen verschiedenen Herkunftssprachen, die die SchülerInnen in unserer internationalen Stadt mitbringen. Die sprachliche Vielfalt in Bonn stellt einen besonderen Mehrwert dar und ermöglicht gute berufliche Perspektiven. Wir brauchen ein bedarfsgerechtes Angebot an herkunftsprachlichem Unterricht. Das fördert die Internationalität und Attraktivität der Stadt als einen wesentlichen Standortfaktor.

Für eine erfolgreiche Inklusion fordern wir die gezielte Qualifizierung von Lehrkräften und den Einsatz zusätzlicher SozialarbeiterInnen und IntegrationshelferInnen. Auch manche Gymnasien müssen wir hier verstärkt in die Pflicht nehmen, die inklusive Bildungslandschaft auszubauen und als einen Gewinn für Bonn zu sehen.

Wir setzen uns weiterhin für ein kostenloses Mittagessen an den Schulen ein, und betrachten dies als längst überfällig für ein wohlhabendes Land wie Deutschland, in dem die Polarisierung zwischen einkommensstarken und einkommensschwachen Familien jedoch immer stärker zunimmt und die Kinderarmut steigt.

Die Schule der Zukunft ist für mich die Schule nicht nur als Lern-, sondern auch als Lebensort im Quartier. Die Schule als zentraler Ort für diverse Aktivitäten, für das Erleben von Gemeinschaft, auch generationenübergreifend im Ortsteil. Hierfür ist die erhebliche Verbesserung der baulichen Qualität unserer Schulen und die attraktive Gestaltung des Außenbereichs notwendig. Dort wo Potenzial gegeben ist, erleben wir schon jetzt eine intensivere Nutzung von Schulgebäuden für Veranstaltungen diverser Art: von der politischen Diskussion bis hin zu Elternpartys. Genau hier besteht erhebliches Ausbaupotenzial. In einer Stadt mit immer weniger Flächenreserven müssen aus meiner Sicht die öffentlich zugänglichen Flächen möglichst vielfältiger, gemeinschaftsfördernder Nutzung zugänglich sein. Ich möchte die Schulentwicklungsplanung mit der Jugendhilfeplanung stärker verzahnen. Nicht nur auf dem Papier. Ich möchte die Kooperation von Schule, Vereinen, Initiiativen und Jugendförderung fördern. Die Pflege der städtischen Schulgebäude ist an vielen Stellen mangelhaft und der Sanierungsstau erheblich. Hier werde ich mit dem Gebäudemanagement Organisations- und Prozessstrukturen entwickeln, die eine Beschleunigung der Instandsetzung und des Ausbaus der digitalen Infrastruktur ermöglichen.

Die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit sollten ein fester Bestandteil im Lehrplan werden, hierfür werde ich mich bei der Landesregierung in Düsseldorf einsetzen. Unserer Schulen müssen im Rahmen der Sanierungen und nötigen Neubauten als wegweisende Beispiele für diese wichtigen Dinge sein und entsprechend mit Solaranlagen, Begrünung der Dächer und Fassenden sowie Biotopen auf Schulhöfen glänzen und nicht wieder lieblose Zweckbauten sein. 

Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind wichtige Themen, die die ganze Stadt betreffen. Wir fordern, dass Bonn bis 2035 klimaneutral wird. Bei den anstehenden Schulsanierungen und Neubauten setzen wir auf energetisch nachhaltige Bauweisen, die Anbringung von Photovoltaik, wenn die Neigung zur Sonne stimmt, und neue Konzepte zur Schulhofgestaltung, die auch die Wünsche der Schulgemeinschaft berücksichtigen. Natürlich begrüßen wir es, wenn Klimaschutz und Nachhaltigkeit auch im Lehrplan und an außerschulischen Lernorten wichtige Bestandteile der schulischen Bildung sind.

Auch bei Schulneubauten neueste energetische Standards zu berücksichtigen, ist eine richtige Antwort auf die von Menschen verursachte Klimaveränderung. Ein erster Schritt sollte die Erneuerung und der Austausch sämtlicher noch vorhandener Einfachverglasungen und sonstiger maroder Gebäudeteile sein. In überfälligen Sanierungen bestehender Gebäude liegt ein großes Potenzial für den Klimaschutz. Auch bei allen Bauprojekten im Schulbereich muss der Klimaschutz selbstverständlich eine zentrale Rolle spielen, wie durch verpflichtende Solaranlagen auf Dächern und weniger versiegelte Flächen.

Wir haben notwendigerweise den Klimanotstand ausgerufen und ein erstes Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem wir verschiedene Maßnahmen im Bereich der Gebäude, aber auch bei der Beschaffung und bei der Nutzung unserer Ressourcen ergreifen. 

Das Thema Nachhaltigkeit von Gebäuden betrifft in ökologischer Hinsicht die Bereiche Ressourcenschonung, Schutz der globalen und lokalen Umwelt sowie Reduzierung des Gesamtenergiebedarfs eines Gebäudes. Auf allen Neubauten wird, soweit wirtschaftlich vertretbar, Photovoltaik angebracht. Außerdem werden Neubauten nach dem „KfW-Effizienzhaus 55-Standard“ mit Passivhauskomponenten errichtet und nach Möglichkeit Wärmepumpen und Systeme zur Wärmerückgewinnung genutzt. Darüber hinaus wird auch die Installation von Nistkästen geprüft. Bei Bestandsgebäuden arbeiten wir bei Sanierungsmaßnahmen sukzessive auch an einer energetischen Ertüchtigung der Gebäude. So werden neben der energetischen Sanierung von Fassaden und Heizungen auch hier, soweit wirtschaftlich vertretbar, Photovoltaikanlagen auf den Flächen angebracht, die sich dafür eignen.

Als Energieträger wird im Übrigen bei allen städtischen Gebäuden bereits seit 2014 Ökostrom (Grüner Strom Label) genutzt.

In ökonomischer Hinsicht wird die Lebenszyklusanalyse der städtischen Gebäude über die Implementierung einer CAFM-Software („Computer-Aided Facility Management“) noch transparenter gemacht.

In soziokultureller Hinsicht steht die Barrierearmut im Vordergrund.

Die ökologische Betrachtung des Bauens und dabei insbesondere die Nutzung alternativer Energiequellen begünstigt entscheidend die Reduzierung des CO2 Ausstoßes. Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber auch das Nutzerverhalten (z.B. Müllvermeidung), da allein über ökologische Aspekte des Bauens keine nachhaltige CO2-Neutralität herbeigeführt werden kann.

Bei der Schulverpflegung haben wir sicherlich noch Spielraum und müssen den Anteil der lokalen und Bioprodukte an der Verpflegung steigern – ohne dass dies zu zusätzlichen finanziellen Belastungen bei Eltern führt. Aber wir müssen auch im Schulunterricht wie auch im außerschulischen Bereich unseren Kindern Freiraum einräumen, sich mit Nachhaltigkeit und Klimaschutz auseinanderzusetzen. Hierzu fördern wir als Kommune bspw. den Klimaführerschein und außerschulische Lernorte, die in den Unterricht integriert werden können.

Wir fordern neben den klimagerechten Sanierungen den Ausbau von Photovoltaik an allen kommunalen Liegenschaften in Bonn. Besonderes für Schulen bietet sich die Nutzung von eigenem Solarstrom an. Zudem können über Infotafeln die SchülerInnen für das Thema der Nachhaltigkeit sensibilisiert werden (CO2-Einsparung, Umfang der Stromgewinnung, Eigenverbrauch,…). Durch die Praxisnähe werden zukunftsrelevante Themen greifbarer.

Die Schulgebäude will ich neben der Klassifizierung des Sanierungsbedarfs sofort auf kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen hinsichtlich der Verbesserung der CO2-Bilanz unter die Lupe nehmen. Hier kann ich mir eine Koopertation bei der Untersuchung und der Beschreibung von Maßnahmen mit den Schulen vor Ort sehr gut vorstellen. Viel zu häufig habe ich im Wahlkampf neben graviernden Gebäudeproblemen, fehlender Photovoltaik von z.B. nicht zu regulierenden Heizungen und Beleuchtungen gehört. Hier sind auch durch kleinere Maßnahmen schon Erfolge zu erzielen. Auf den Schulhöfen würde ich gerne eine Entsiegelungsoffensive starten. Die Bedeutung von mehr Bäumen und Pflanzen für das ökologische und soziale Klima sollte schon in der Schule erlebbar gemacht werden.

Der Ausbau eines sicheren und durchdachten Fuß- und Radwegenetzes muss eine hohe Priorität haben und der ÖPNV sollte nach Möglichkeit für die Jugendlichen und Kinder kostenfrei sein. Geschwindigkeitskontrollen vor Kitas und Schulen sollten auch regelmäßig durchgeführt werden und entsprechende Begrenzungen der Geschwindigkeit entlang der Schulwege ausgeweitet werden. Eine frühzeitige und intensive Verkehrserziehung ist hier jedoch auch ein sehr wichtiger Faktor für die Sicherheit im Straßenverkehr und muss auch entsprechend gefördert werden. 

Eine Stadt im Aufbruch darf nicht im Stau stehen. Das gilt nicht nur für berufstätige Pendler, sondern ganz besonders für unsere Schülerinnen und Schüler. Hierbei spielen Sicherheit, Zuverlässigkeit und soziale Gerechtigkeit eine wichtige Rolle.

Um das Schulumfeld so sicher wie möglich zu gestalten, soll geprüft werden, ob der Autoverkehr weitgehend aus dem direkten Umfeld von Grundschulen herausgehalten werden kann. Dazu wollen wir sichere „Kiss & Ride“-Zonen in Laufweite von Grundschulen prüfen. Für die Grundschulen unterstützen wir das Projekt „Walking Busse“ und wollen es ausbauen, zum Beispiel auch in Richtung „Biking Busse“.

Auch wenn sich bei der Anbindung der Schulen an den Öffentlichen Personennahverkehr bereits vieles verbessert hat, gibt es hier noch Verbesserungspotenzial. Die Stadt Bonn muss den Bus- und Bahnverkehr, vor allem zu Stoßzeiten wie Schulbeginn und -ende, ausfallsicher gestalten und Priorität auf Schulwege legen. Zudem fordern wir ein einheitliches Schülerticket mit einem sozial gerechten Preis für Schülerinnen und Schüler aller Schulformen.

Wir wollen die Lücken im Bonner Radwegenetz schließen und den Radverkehr sicherer machen – insbesondere auf unseren Schulwegen. An vielen Schulen herrscht auch bei den Abstellplätzen noch zu viel Chaos. Wir wollen daher an unseren Schulen mehr und attraktivere Fahrradparkplätze, um das Radeln zur Schule zu unterstützen.

Zuerst muss die wohnortnahe Versorgung mit Schul- und OGS-Plätzen sichergestellt werden. Hiervon sind wir aber noch weit entfernt. Viele Kinder müssen weite Wege durch das Stadtgebiet zurücklegen, weil dem Wunsch nach einem wohnortnahen Platz an OGS oder Schule nicht entsprochen werden kann. Wir brauchen daher einen beschleunigten Ausbau vor allem der OGS-Plätze, um wohnortnahe Versorgung sicherzustellen. Eine Verbesserung der Zuverlässigkeit und der Taktfrequenz des ÖPNV würde eine zusätzliche Entlastung für die Eltern bedeuten.

Unsere Kinder gehören im Verkehr besonders berücksichtigt und haben individuelle Anforderungen an Verkehrsführung oder die Nutzung des ÖPNV.
Wir werden die Einrichtung von Park-Kiss-Parkplätzen weiter fortsetzen, um Eltern jüngerer Kinder die Möglichkeit zu geben, ihr Kind bis zur Schule zu bringen und gefahrlos aussteigen zu lassen. Mit dem Ausbau von gesicherten Radwegen schützen wir unsere Kinder im Verkehr vor anderen Verkehrsteilnehmern.
Gleichzeitig gilt es aber auch den ÖPNV weiter zu verbessern (Taktverdichtungen, Zuverlässigkeit), um Kindern- und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, sich nachhaltig und kostengünstig in der Stadt bewegen zu können. Mit der Möglichkeit den ÖPNV zu nutzen, geben wir Kindern auch Teilhabemöglichkeiten, die nicht vom Einkommen der Eltern abhängen dürfen. Wünschenswert wäre ein kostenloses Ticket für alle Kinder und Jugendlichen, das hier einen großen Schritt bedeuten würde. Besonders am Herzen liegt mir auch der Ausbau des Radwegenetzes in Bonn.

Kurzfristig fordern wir die kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für bestimmte Personengruppen (für Studierende, SchülerInnen, Auszubildende, Senioren ab 65, MitbürgerInnen mit körperlichen Beeinträchtigungen sowie Bonn-Ausweisinhaber). Mittelfristig sollte das ÖPNV Angebot in Bonn für alle BürgerInnen kostenlos genutzt werden können.

Die vorhandenen Dieselbusse sollten schnellstmöglich durch Elektrobusse ersetzt werden. Hier existieren bereits genügend Bundesfördermittel die effektiv abgerufen werden sollten.

Die erhebliche Verbesserung unserer Fahradinfrastruktur, insbesondere der konsequente Ausbau des Radwegenetzes ist notwendig, um das Radfahren auf Bonner Straßen sicherer und attraktiver zu machen. Die Mitnahme von Fahrädern sollte auch im ÖPNV wieder früher möglich sein. Wir wollen ein kostenfreies Schülerticket für Bus und Bahn in Bonn einführen, um die Nutzung des ÖPNV noch selbstverständlicher zu machen. Insgesamt muss der ÖPNV verlässlicher, günstiger und in mancher Streckenführung noch optimiert und ingesamt ausgebaut werden.

Bildung ist für mich der Schlüssel zum Erfolg und einer gesunden und funktionierenden Gesellschaft, diese muss höchste Priorität haben – den Wert der Bildung kann man nicht beziffern. 

Wir Freien Demokraten fordern weltbeste Bildung. Wir wollen bei den Bildungsausgaben im internationalen Vergleich besser werden. Für den größten Teil der Aufgaben schulischer Bildung in Bonn ist das Land NRW zuständig. Der Schulhaushalt macht dort schon ein Viertel des Gesamtetats des Landes aus, das ist der größte Teil. Hier kann noch Potenzial gehoben werden.

Auf kommunaler Ebene, wo es um die Ausstattung der Schulen geht, können wir auch mehr investieren, zum Beispiel wie schon genannt in moderne und ansprechende Schulgebäude und digitale Ausstattung, die auf dem neuesten Stand ist. Die Hauptsache ist für uns, dass jeder eingesetzte Euro die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler verbessert. Darauf werden wir achten.

Wir können es uns eigentlich nicht leisten, zu wenig in Bildung zu investieren. Denn gute Bildung fördert nicht nur die Persönlichkeitsentwicklung, sondern ist auch die Grundlage für das spätere Erwerbsleben. Es muss daher mehr in neigungsorientierte Bildung und individuelle Förderung investiert werden, um niemanden zurück zu lassen. Meine Partei fordert daher auf allen politischen Ebenen seit jeher eine stärkere Investition in das Bildungswesen. Angefangen bei kleineren Klassen über mehr und besser ausgebildete und bezahlte LehrerInnen, bis hin zu besseren Angeboten der frühkindlichen Bildung in der Kita, sind unsere Forderungen vielschichtig.

Sehr geehrter Herr/Frau…., sehr geehrte Damen und Herren der Stadtschulpflegschaft Bonn,

zunächst einmal bedanke ich mich für Ihre Anfrage, gern nehme ich Stellung zu den von Ihnen gestellten Fragen mit Schwerpunkt auf die Fragen 4 und 5.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Mitglieder der PARTEI hier in Bonn vorwiegend junge engagierte Menschen sind, die sich zum Teil noch in der Ausbildung oder im Studium befinden, die schulische Ausbildung ist uns noch sehr nah und so wissen wir sehr wohl, dass es im wahrsten Sinne viele Baustellen an den Bonner Schulen gibt.

Zugleich ist es mir ein Anliegen darzustellen, warum ich mich gerade in der PARTEI politisch engagiere. Die für uns zum Teil unerträglichen Zustände z.B. im Schulwesen in Bonn wie auch landes- und bundesweit sowie zusätzlich in den Bereichen Verkehr, ÖPNV, Nachhaltigkeit, Umwelt und Steuerpolitik usw. sind auch dazu angetan, wütend zu werden. Diesen Ärger über das Versagen der Politik auf allen Ebenen konstruktiv umzusetzen ist tatsächlich eine Herausforderung. Wir in der PARTEI sehen ein konstruktives Element der politischen Gestaltung in der Satire, in der humorvollen Überspitzung der anzuprangernden Missstände, um diese zu entlarven und deutlich zu machen. Durch das Loch des Scherzes pfeift die Wahrheit und Komik ist nichts anderes als die andere Seite der Tragik.

Um nun auf Ihre Fragen einzugehen haben Sie unter Punkt 4 den entscheidenden Nerv schon getroffen: Es wird viel zu wenig in die schulische Ausbildung, in die Schulen selbst investiert, sowohl unter bildungspolitischen wie auch Umweltaspekten. Das ist einer unser wichtigsten Kritikpunkte an der Politik. Es wird mehr in die Vergangenheit investiert als in die Zukunft. Investition in die Vergangenheit meint in veraltete Technologien, in die Erhaltung eines veralteten Status Quo, der längst überholt ist. Was als systemrelevant definiert wird, entspricht nicht unserer Vorstellung. Denn natürlich ist eine gute zeitgemäße schulische Ausbildung eine systemrelevante Investition in die Zukunft. Dazu gehört zumindest der Aufbau einer guten digitalen Infrastruktur, Schulgebäude dürften keine baulichen oder räumlichen Mängel haben, auch sollte mehr Geld in die Ausbildung und die Bereitstellung des Lehrpersonals gesteckt werden und es sollte finanziell gesichert sein, dass Gebäude im öffentlichen Bereich, so eben auch die Schulen, klimaneutral gestaltet werden.

An allen Schulen, gerade auch in Problembezirken sollten Sozialpädagogen und Sozialarbeiter eingestellt werden, die Schülerinnen und Schülern soziales Lernen und soziale Fertigkeiten vermitteln, was es für ein gutes Zusammenleben in einer Gemeinschaft braucht.

Um zu Punkt 5 Ihrer Anfrage zu kommen, ist die PARTEI für eine Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen. Dies sollte unserer Meinung nach über eine beratende Funktion hinausgehen. Man sieht es leider auf allen Ebenen, dass Fachleuten und Betroffenen zu wenig Einfluss zugestanden wird. Konkret heißt das für uns, dass Schüler wie auch der Schulpflegschaft mehr als eine beratende Stimme zugestanden werden sollte, die direkte Einbeziehung in die Entscheidungen wäre für uns das Ziel.

Abschließend lassen Sie mich noch sagen, dass wir uns paradoxerweise auch als eine konservative, also erhaltende Partei sehen. Nicht in der Erhaltung überfälliger Strukturen, sondern die Erhaltung einer Welt und Umwelt, in der Fehler der Vergangenheit endlich abgestellt werden und in der es eine lebenswerte Zukunft gibt.

Sobald wir in der PARTEI durch ein Wählervotum die Möglichkeit der politischen Gestaltung erhalten,
würden ich und meine ParteifreundInnen alles daran setzen, die finanziellen Mittel zu erhalten, um die beschriebenen politischen Ziele durchzusetzen und dies, und das unterscheidet uns von anderen Parteien, kompromisslos. Denn in vielen Bereichen, gerade auch das Klima betreffend, war es vor 10 Minuten schon 5 vor 12.

Mit freundlichen PARTEI-Grüßen
Ihr OB-Kandidat Frank Findeiß und Frag-tionssprecher Thorsten Adelt

Bildung darf nicht vom Geld abhängen. Bildung und Teilhabe sind zwei Seiten einer Medaille. In der gesamten Diskussion wird immer wieder deutlich, dass es bei dem Begriff „Kinderarmut“ um mehr geht, als nur um den Mangel an materiellen Ressourcen. Kinderarmut ist nämlich zum großen Teil Teilhabearmut. Kinder aus „armen“ Familien haben geringere Chancen, die Angebote an Bildung und Kultur anzunehmen, die eine Stadt zur Verfügung stellt. Dies liegt zum Teil daran, dass Familien finanzielle Mittel nicht zur Verfügung stehen, oder Angebote nicht bekannt sind, oder ihre Wertigkeit nicht hinreichend akzeptiert wird. Die Möglichkeiten der Stadt liegen in erster Linie in der Bereitstellung von chancengerechten Bildungsangeboten vom U3-Platz über Kindergarten, Schule, OGS bis zur Volkshochschule. Es ist besonders wichtig, Brüche in der Bildungsbiographie junger Menschen zu vermeiden. Dies betrifft den Übergang vom Kindergarten in die Schule, aber in gleicher Weise auch den Wechsel zwischen den Schulformen und den Übergang von der Schule in den Beruf. Das wichtigste Ziel, dem Politik, Verwaltung und auch die vielen Institutionen, Organisationen und Einrichtungen in der Stadt Bonn verpflichtet sind, ist, allen Kindern, unabhängig von ihrer Herkunft und sozialen Situation, gute Zukunftschancen zu ermöglichen. Jedes Kind soll an den Bildungs- und Kulturangeboten und am gesellschaftlichen Leben der Stadt teilhaben können, denn Bildung ist eine wichtige Grundvoraussetzung für eine gelingende Biographie von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Das Risiko von Arbeitslosigkeit sinkt mit dem Grad der Bildung. Arbeitslosigkeit ist zugleich das größte Armutsrisiko und deshalb ist Bildung die bestmögliche Prävention. Bildung wird im Hinblick auf die Erhöhung von Teilhabemöglichkeiten und die Vermeidung von Armut hohe Bedeutung beigemessen. Zugleich handelt es sich hier um ein Themenfeld, in dem für die kommunale Ebene Handlungsmöglichkeiten bestehen. In den vergangenen Jahren haben wir im Bildungsbereich an vielen Stellen investiert, beim Ausbau von Kitaplätzen, von Offenem Ganztag, bei der Verstetigung der Schulsozialarbeit, bei der Schaffung nachhaltiger Unterstützung für den Übergang Schule/Beruf durch das regionale Bildungsbüro etc. Wir sind in Bonn glücklicherweise in der Situation, dass die Diskussion bei Investitionen in Bildung im Ringen um die beste Lösung und nicht um das „Ob“ einer Investition geführt wird.

Wir betrachten die erforderlichen Mittel nicht als Ausgaben, sondern als notwendige Investitionen in eine erfolgreiche Zukunft. Hier müssen wir uns jedoch im Klaren darüber sein, dass die Investitionshöhe und somit der Umfang der eingesetzten Mittel nicht unbedingt auch die Qualität der Bildung in gleichem Verhältnis fördert. Es stellt sich nicht nur die Frage nach der Höhe der Bildungsausgaben, sondern auch danach, wie geeignet die angestrebten Investitionen sind. Eine Verlängerung der Schulzeit in den Grundschulen nach skandinavischem Vorbild beispielsweise wäre aus unserer Sicht zielführend, würde sich jedoch nicht auf die Höhe der Bildungsausgaben auswirken. Dennoch sollten die vorhandenen begrenzten Mittel für den Bildungsbereich wesentlich ausgebaut werden, u.a. in Form von Investitionen in die Qualifizierung von neuen Lehrkräften.

Bildung muss uns mehr Wert sein. Ich will mich dafür einsetzen, gemeinsam mit dem Land NRW unsere Standards zu diskutieren. Aus meiner Sicht muss ehrlich über die Schule von morgen gesprochen werden. Die Systeme zur Ermöglichung schulischer Inklusion, die Arbeit mit Schulbegleitungen, die Schulsozialarbeit, die Möglichkeiten des Ganztags, das vernetzte Arbeiten mit Vereinen, aber auch die Ausstattung mit Lehrerpersonal sind aus meiner Sicht immer noch nur Stückwerk. Hier muss mehr Geld in die Hand genommen werden und auch auf Grundlagen der Sozialplanung entschieden werden, welche Ressourcen wo nötig sind um die Bildungsvorausetzungen zu verbessern und mehr Bildungsgerechtigkeit zu erzielen. Das kann eine Kommune nicht alleine schaffen. Auf kommunaler Ebene will ich den 100%-Ausbau der OGS schaffen und attraktive Ganztagsangebote auch im weiterführenden Schulbereich fördern. Mit speziellen Programmen will ich auf der kommunalen Ebenen dort mehr Geld in das System geben, wo mit Schulsozialarbeit, OGS-Plus, kostenfreiem Frühstück Benachteiligungen abgemildert werden können.

Bürgerbeteiligung ist der erste Punkt im Aktionsprogramm des BBB und diese ist auch essentiell für die nachhaltige zukünftige Entwicklung der Stadt. Offene und öffentliche Sprechstunden, insbesondere für Bürger, Bürgerinitiativen und Vereinigungen würden von mir konsequent angeboten werden und Anliegen zusammen mit den verantwortlichen Ressortleitern*innen besprochen werden. Da ich aktuell sehr große Defizite hier sehe müssen die Elterninteressen im Sinne des Mitwirkungsgesetzes ebenfalls deutlich gestärkt werden und eine starke Lobby bekommen.

Die Elternmitwirkung im Bonner Schulausschuss ist im Vergleich zu anderen NRW-Kommunen schon vorbildlich. Den Kontakt zu Politik und Verwaltung empfinden wir seit vielen Jahren als sehr vertrauensvoll und auf Augenhöhe. Daran möchten wir gerne anknüpfen und den Kontakt der Freien Demokraten und der politischen Vertretung insgesamt mit der SSP noch verstärken.

Ihrer Forderung nach einer Stimmberechtigung stehen wir grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber, wenngleich wir die rechtlichen Möglichkeiten in der Gemeindeordnung und weiteren (Landes-)Vorschriften dahingehend noch nicht geprüft haben. Gerne bleiben wir dazu mit Ihnen im Gespräch.

Bei fast jedem Projekt von Schulbaumaßnahmen müssen wir derzeit erkennen, dass die Beteiligung der AnwohnerInnen und Eltern nicht ausreichend erfolgt ist. Aber nicht nur bei Baumaßnahmen müssen Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen besser in Entscheidungsprozesse eingebunden und beteiligt werden. Auch im Schulausschuss könnten wir uns eine stärkere Einbindung etwa der SSP im Sinne besserer Beteiligung daher gut vorstellen. Zwar fehlt hier eine vergleichbare spezialgesetzliche Grundlage, wie beispielsweise für den Jugendhilfeausschuss. In der Kommunalpolitik lässt sich aber über kreative Lösungen mit dem gleichen Ziel gut nachdenken. Ich wäre dafür!

„Schule“ ist der Ort an dem unsere Kinder unterrichtet werden. Wenn es um unsere Kinder geht, ist es selbstverständlich, dass hier verschiedene Interessen vertreten und gehört werden müssen. Die Eltern haben mit dem Schulgesetz verankert ein Recht auf Schulmitwirkung. Dies ist formal zwar auf die Gremien der Schule vor Ort beschränkt, aber in Bonn haben wir darüber hinaus die gute Tradition, dass die Stadtschulpflegschaft auch beratend im Schulausschuss mitwirkt. Den Wunsch nach einer darüberhinausgehenden Regelung kann ich nachvollziehen, dies wird allerdings durch die Gemeindeordnung des Landes NRW geregelt. Als Oberbürgermeister ist mir aber wichtig, dass alle Interessen bei Entscheidungen gehört und berücksichtigt werden. Die Ergebnisse des Schulausschusses sind geprägt von einem großen Einvernehmen, weil es wichtig ist, dass bereits im Vorfeld die Interessen partnerschaftlich und miteinander abgewogen werden. Deshalb haben wir in vielen Bereichen Steuerungsgruppen eingerichtet, bei denen Interessenvertreter und Eltern eingebunden werden. Neben den Eltern als Erziehungsberechtige, ist es mir aber auch wichtig, dass wir die Betroffenen – die Kinder und Jugendlichen – einbinden. Gerade die vergangenen Monate haben uns allen doch noch einmal gezeigt, dass wir gemeinsam auch aus den Augen der Kinder entscheiden müssen. Daher haben wir den Auftrag, ein Konzept der Kinder- und Jugendbeteiligung zu erarbeiten, das eine echte und ernsthafte Beteiligung ermöglicht.

Es ist immer sinnvoll Synergien zu ermöglichen und Partizipationsmöglichkeiten zu fördern. Grundsätzlich wäre es sicherlich möglich den rechtlichen Rahmen für ein Stimmrecht im Schulausschuss zu schaffen. Für eine wirkliche Mitsprache bedarf es jedoch mehr als einer Stimme, die in den seltensten Fällen ausschlaggebend für das Votum sein würde. Wir würden Sie gerne dabei unterstützen, das Stimmrecht im Schulausschuss zu erhalten und auch gemeinsam nach zusätzlichen Wegen suchen, die ihre wertvollen Erkenntnisse verstärkt in die politische Arbeit einfließen lassen.

Wie sich dies mit der Gemeindeordnung verbinden ließe, bin ich gerne bereit zu prüfen. Ich begrüße eine starke Elternmitwirkung und Vertretung der Elterninteressen auch im Schulausschuss. Generell stehe ich dafür, Schulstandorte und die Schullandschaft gemeinsam weiter zu entwickeln im Zusammenspiel zwischen Verwaltung, schulpolitischen Vertretern, Schul-/OGS-Leitung und Elternvertretern und auch den Jugendlichen. Wir brauchen den Blick aller Seiten, um zu guten Lösungen für unsere Schulen zu kommen und heute die richtigen Entscheidungen für die Zukunft in die Weg zu leiten. Ich arbeite derzeit als Dezernentin mit Zukunftswerkstätten. Dies könnte ich mir auch in Bonn, runtergebrochen auf Bezirke gut vorstellen, um den ganzheitlichen Blick und die interdiszipllinäre Diskussion und Vernetzung zu fördern.